Bukarest (ADZ) - Die Arbeitsausschüsse in Ober- und Unterhaus haben am Montag Zusatzanträge der PSD zum Nachtragshaushalt verabschiedet bzw. Änderungen an der einschlägigen Regierungsverordnung vorgenommen. So wurde dem Eilerlass ein Zusatzantrag betreffend die 40-prozentige Rentenanhebung beigefügt – während die Regierung bekanntlich unter Verweis auf die Corona-Krise und ausgeuferten Defizite eine 14-prozentige Rentenerhöhung vorgesehen hatte.

Des Weiteren strichen die Arbeitsausschüsse Art. 43 des Eilerlasses der Regierung, der vorgesehen hatte, dass die Lohnanhebungen für Lehrkräfte auf 2021 vertagt werden. Nach dem Willen der PSD sollen diese noch dieses Jahr durchgeführt werden.

Regierungschef Ludovic Orban (PNL) hatte das Parlament erst letzte Woche ausdrücklich ersucht, beim Nachtragshaushalt „Verantwortungsbewusstsein“ an den Tag zu legen – jede zusätzliche, dem Haushalt auferlegte Ausgabe werde sich letztlich an der Bevölkerung insgesamt rächen. Die in den Arbeitsausschüssen verabschiedeten Zusatzanträge müssen nun als nächstes auch von den Haushaltsausschüssen abgesegnet werden, bevor das Parlament über den Nachtragshaushalt abstimmt.