Bukarest (ADZ) - Die PSD scheint sich für die angestrebten Neuwahlen im Frühsommer allmählich zu erwärmen: Auf einer Vorstandssitzung sprachen sich am Montag zahlreiche PSD-Spitzen, darunter Parteichef Marcel Ciolacu, Generalsekretär Paul Stănescu und Ex-Ministerin Lia Olguța Vasilescu dafür aus, berichtete die Presse unter Berufung auf Insiderangaben.
Vor allem die einflussreichen Kreisratschefvorsitzenden und Chefs der lokalen Parteiverbände hätten Neuwahlen befürwortet – allerdings unter der Bedingung, dass diese zeitgleich mit der Kommunalwahl steigen, damit die PSD-Bürgermeister mit ihrem Wahlkampf womöglich auch der im Umfragetief steckenden Partei zu einem besseren Ergebnis bei der Parlamentswahl verhelfen. Von der Aussicht auf Neuwahlen indes weniger begeistert zeigten sich die PSD-Parlamentarier, da sie ihr Mandat und die damit verbundenen Privilegien vorzeitig einbüßen würden.

PSD-Interimschef Marcel Ciolacu hob nach der Sitzung erneut hervor, dass seine Partei vorgezogene Neuwahlen „nicht fürchtet“. Ciolacu sagte zudem, als Kammerchef die Terminplanung zur Bestätigung des Kabinetts Orban II im Parlament umgehend festlegen zu wollen. Genaue Termine nannte Ciolacu nicht, stellte jedoch klar, dass „Verfassung, geltendes Recht und Geschäftsordnung der beiden Kammern auf jeden Fall eingehalten werden“.
Ebenfalls am Montag erstatteten Ciolacu und der kommissarische Senatspräsident Titus Corlățean (PSD) die bereits angekündigte Organstreitklage gegen den neuen Regierungsauftrag, den Staatschef Klaus Johannis dem frisch abgewählten Premier Ludovic Orban erteilt hatte. Juristen und Verfassungsrechtler werteten die Organstreitklage als „reine Augenwischerei“, die vom Verfassungsgericht wohl als unzulässig abgewiesen werde.