Bukarest (ADZ) - Finanzminister Eugen Teodorovici und Gesundheitsministerin Sorina Pintea (beide PSD) haben angesichts des immer größeren Arbeitskräftedefizits hierzulande erstmals mit Plänen zur Einschränkung der Freizügigkeit für rumänische Arbeitnehmer in der EU überrascht.
So sagte Teodorovici am Dienstag im Parlament, dass Arbeitnehmer seiner Meinung nach „in einem anderen EU-Land nur noch aufgrund einer Arbeitsgenehmigung sowie für einen auf maximal fünf Jahre befristeten Zeitraum tätig“ sein sollten. Wer z. B. aktuell in Deutschland beschäftigt sei, habe „nach fünf Jahren ‘Tschüs’ zu sagen und sich einen anderen Job, etwa in Kroatien“, zu suchen. Diesen Vorschlag habe er bei einem ECOFIN-Treffen bereits seinen europäischen Amtskollegen unterbreitet, so der Finanzminister, demzufolge die EU Sorge tragen müsse, dass „nicht nur der westliche, sondern auch der östliche Arbeitsmarkt gestärkt wird“.

Fast zeitgleich gab Gesundheitsministerin Sorina Pintea bekannt, „Zusatz-Arbeitsverträge“ für Assistenzärzte zu überlegen, um diese „für ein paar Jahre“ an ihre Arbeitsstelle zu binden und so an einer Abwanderung zu hindern. Der Staat habe in ihre Ausbildung investiert, es sei „völlig normal, sie nun hier im Land behalten“ zu wollen, so Pintea.
Beide Statements schlugen am Dienstag ein wie der Blitz und sorgten für jede Menge Empörung. Senatspräsident und ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu stellte daraufhin klar, dem Vorschlag des Finanzministers „niemals“ zustimmen zu wollen. Die Opposition warf Teodorovici eine „stalinistische Denkart“ vor und verwies darauf, dass sein Vorschlag zur Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit gegen einen Kernbestandteil des für alle EU-Staaten verbindlichen Unionsrechts verstößt.