Bukarest (ADZ) - Die abgewählte PSD-Regierung will die Bestätigung der noch zu bildenden Exekutive des designierten Premiers Ludovic Orban (PNL) im Parlament boykottieren – offenkundig in der Hoffnung, dass das neue Kabinett einschließlich am Quorum scheitert.

Die PSD habe beschlossen, der Parlamentssitzung zur Bestätigung der neuen Exekutive fernzubleiben, ihre Partei werde „Johannis’ Regierung“ keineswegs ins Amt hieven, teilte die scheidende Regierungschefin Viorica Dăncilă am Dienstagabend mit. Auch Unterhaus-Präsident Marcel Ciolacu sagte, „in einer Demokratie“ sei es „Sache der Mehrheit, das Quorum zu sichern“; sollte „die neue Mehrheit kein Quorum zustande bringen, so gibt es diese Mehrheit de facto auch nicht“.  Für den designierten Regierungschef Orban deuten sich daher tagelange zähe Verhandlungen mit den Fraktionen an. Sein auf 15 Ministerien verschlanktes Kabinett steht zwar schon, doch will Orban dessen Zusammensetzung erst nach seinen Sondierungen bekannt geben – er hofft offenbar, einige bisher renitente Fraktionen mit Ministerposten umstimmen zu können.

Gegenwärtig kann Orban neben den 94 Stimmen der liberalen Parlamentarier auf die 20 Stimmen der ALDE, 17 der PMP sowie, nach Angaben von Fraktionschef Varujan Pambuccian, auf alle 17 Stimmen der Minderheiten-Fraktion bauen, während die USR (40 Stimmen) und der UDMR (30) ihre parlamentarische Unterstützung an etliche Bedingungen knüpfen. Jedoch würden Orban selbst im Fall einer uneingeschränkten Unterstützung der USR und des UDMR immer noch rund 15 Stimmen fehlen – er benötigt nämlich, wie beim Misstrauensvotum, mindestens 233. Die fehlenden Stimmen kann ausschließlich die „Pro Romania“-Fraktion sichern, doch lehnt Victor Ponta es bisher ab, eine liberale Regierung zu unterstützen.