Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Marcel Ciolacu hat sich am Montag dezidiert gegen die unter Federführung des Verteidigungsministeriums erarbeitete Gesetzesvorlage ausgesprochen, die die Einführung eines sogenannten „Krisenstands“ vorsieht. Die Vorlage, offenbar Teil eines umfangreicheren Pakets zur Novellierung der Sicherheitsgesetze, war von Anfang an umstritten gewesen, da sie eklatante verfassungsrechtliche Probleme aufwies – der Krisenstand wäre nämlich von Exekutive und Verteidigungsrat unter Ausschluss des Parlaments verhängt worden. Der PSD-Chef stellte daher klar, dass seine Partei besagte Vorlage keineswegs verabschieden werde.