Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu ist Montag, in der Woche des richtig einsetzenden Wahlkampfs, zum ersten Mal, seit er nach seinem Amtsenthebungsverfahren wieder im Amt ist, mit einer Grundsatzrede im Schloss Cotroceni an die Öffentlichkeit getreten.

Traian Băsescu ist der Meinung, dass der Rechtsstaat in Rumänien nach wie vor in Gefahr sei, dass die gegenwärtige Regierung sich die Institutionen des Staates unterjoche. Hinzu kämen mafiaähnliche Verhältnisse in den Massenmedien. Die ganze politische Klasse handle nicht im nationalen Interesse.

Im Zusammenhang mit den Amtsträgern (drei Minister und ein Staatssekretär), die von ANI der Inkompatibilität beschuldigt werden, habe er drei Briefe geschrieben – an Premier Victor Ponta, an die Abgeordnetenkammer und an den Senat –, er habe sogar an eine eventuelle Regierungsumbildung gedacht, doch er habe keine Antwort erhalten. Da bleibe ihm nichts anderes übrig, als sich an die Öffentlichkeit zu wenden. In der zivilisierten Welt würden Politiker in so einem Fall zurücktreten. Der Sonderbericht im Rahmen des Kontrollmechanismus der EU zum Stand der Justiz und Korruptionsbekämpfung in Rumänien, der für Dezember angesagt ist, würde „verheerend“ ausfallen.

Nach den Wahlen vom 9. Dezember würde er einen Premier „im nationalen Interesse“ ernennen, er fürchte sich nicht vor einer neuen Amtsenthebung, von der verschiedene Politiker sprechen.