Bukarest (ADZ) – Premierminister Ilie Bolojan hat im Gespräch mit dem Nachrichtensender Digi24 klargestellt, dass die Reform der Kommunalverwaltungen, gegen die vor allem die PSD seit Wochen Sturm läuft, kommenden Monat durchgezogen werden muss – daran führe kein Weg vorbei, da davon immerhin auch die Haushaltsstabilität abhänge, sagte der Regierungschef.

Bolojan zufolge sollen mittlerweile auch die Koalitionspartner nachvollzogen haben, dass „Maßnahmen mit realen Auswirkungen“ ergriffen werden müssen – auf bloße „Palliativmaßnahmen“ zu setzen bringe aus Haushaltssicht nämlich nichts. Ihm selbst gehe es keineswegs darum, die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen durchzusetzen, sondern jene zu ergreifen, die auch tatsächliche Auswirkungen hätten. Der Regierungschef warnte zudem, dass kaum Reformen durchgezogen werden könnten, wenn die Agenda der Regierung de facto von wahltaktischem Kalkül diktiert werde.

Bolojan versicherte des Weiteren, dass es keine Steuer- und/oder Abgabenerhöhungen im kommenden Jahr geben wird – er werde garantiert für Fairness gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sorgen. In puncto Dauerzoff in der Koalition erläuterte der Premierminister, persönlich keineswegs darauf abzuzielen, um jeden Preis im Amt zu bleiben – was er wolle, sei, „das Richtige für das Land zu tun“. Wenn jemand eingedenk der gegebenen Schieflage bessere Lösungen parat habe, möge er sie vorstellen, die aktuelle Regierung per Misstrauensvotum stürzen und mit einer neuen Mehrheit weitermachen. Andauernde Koalitionsspannungen würden bloß den Eindruck politischer Instabilität vermitteln und bei den Bürgern zudem den Eindruck von „fehlender Seriösität“ erwecken. Er selbst sei auf jeden Fall kontinuierlich bemüht, keinen Konflikt zu potenzieren, so Bolojan.