Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem schon die Verabschiedung des Gesetzes über die Briefwahl ungewöhnlich vor sich gegangen war – die Ausarbeitung des Entwurfs war der Ständigen Wahlbehörde (AEP) übertragen worden, die über legislative Befugnisse nicht verfügt – herrscht in politischen Kreisen nun Besorgnis: Laut Angaben der AEP haben sich bisher bloß 2913 Auslandsrumänen für die Briefwahl entschieden und in die ständigen Wählerlisten eintragen lassen und 700 haben für Wahllokale im Ausland optiert – das bei geschätzten drei Millionen Auslandsrumänen. Ex-Präsident Traian Băsescu, gegenwärtig Vorsitzender der PMP, spricht von einem „vorhersehbaren Desaster“ und warnt die Regierung davor.

Die Auslandsrumänen hätten einerseits kein Vertrauen in das vorgeschlagene System, andererseits hätten sie Angst, dass die persönlichen Daten, die sie mitteilen, vom rumänischen Staat für ihre Besteuerung missbraucht werden könnten. In der Angelegenheit hat auch die Leitung der PNL einen Beschluss gefasst: Die Regierung wird aufgefordert, durch eine Eilverordnung zwei Gesetze zu ändern: Das Gesetz der Parlamentswahl und das Gesetz der Briefwahl. Dadurch soll gesichert werden, dass es im Ausland mindestens so viele Wahllokale gibt wie bei der Präsidentenwahl 2014, außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich die Auslandsrumänen auch online für die Briefwahl eintragen können.