DNA erhebt Anklage gegen Călin Popescu Tăriceanu wegen Falschaussagen

Senatschef gibt Staatschef die Schuld an seinen Justizproblemen

Zu Aussagen in der Causa Prinz Paul wurde Călin Popescu Tăriceanu am 15. April vor die Antikorruptionsbehörde DNA in Kronstadt/Braşov geladen. Nun ist er wegen Falschaussagen angeklagt.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Im Strafverfahren betreffend die unrechtmäßige Rückerstattung von angeblichem Krongut an Prinz Paul von Rumänien hat die Antikorruptionsbehörde DNA am Donnerstag Anklage gegen Senatschef Călin Popescu Tăriceanu wegen Falschaussagen und Begünstigung des Täters erhoben. Dem zweiten Mann im Staat legen die Korruptionsfahnder zur Last, im Verlauf seiner Zeugenvernehmung bei der Kronstädter DNA „unter Eid Angaben“ gemacht zu haben, „die nicht der Wahrheit entsprechen“, um so „die Ermittlungen gegen die Hauptverdächtigen Paul von Rumänien, Remus Truică (Kabinettschef von Ex-Premier Năstase), Marius Marcovici (Kabinettschef Tăriceanus in dessen Zeit als Regierungschef) sowie weitere Komplizen, darunter die israelischen Unternehmer Benny Steinmetz, Tal Silberstein und Moshe Agavi, zu erschweren oder gar zu verhindern“, heißt es in der Anklageschrift der DNA.

Tăriceanu habe eine beachtliche „Reihe von Unwahrheiten“ gesagt, als er behauptete, weder über die Rückerstattungen von Ländereien und Wäldern an Prinz Paul noch über die Verstrickungen der Israelis in die Affäre gewusst zu haben. Zudem habe Tăriceanu „unter Eid“ behauptet, den Mitangeklagten Marius Marcovici kaum zu kennen, obwohl dieser über Jahre sein Kabinettschef gewesen war.
Der angeschlagene Senatspräsident reagierte auf Facebook, wo er in einem orthografisch nicht ganz einwandfreien Eintrag vermerkte, aus den „on line“-Medien (sic) über die Anklageerhebung erfahren zu haben, sich jedoch nicht einschüchtern lassen und auch weiter „die gleiche kritische Stimme“ bleiben werde – insbesondere in puncto Korruptionsbekämpfung und Antikorruptionsbehörde, deren schärfster Kritiker er bislang ohnehin schon war. Tăriceanu deutete zudem an, dass seine Justizprobleme auf das Staatsoberhaupt zurückzuführen seien – Johannis bringe „okkulte Kräfte“ ins Spiel, damit Tăriceanus ALDE gemeinsam mit der PSD „bei der Parlamentswahl vom Spätherbst nicht den Sieg davontragen“.