DNA wegen Unregelmäßigkeiten bei Krankenkasse eingeschaltet

1,2 Millionen Euro Schaden durch Lucian Duţă?

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Weil die Regierung am Sonntag bekannt gab, die DNA wegen Unregelmäßigkeiten bei der längst geplanten Einführung der Gesundheitskarte einzuschalten, kam es zu wüsten Anschuldigungen des ehemaligen CNAS-Präsidenten Lucian Duţă gegen Victor Ponta. Mit markigen Sprüchen wie „Attentat auf die Sicherheit der Bevölkerung“ versuchte dieser, den Spieß umzudrehen: Ponta selbst hätte den Vorgang blockiert.

Der Untersuchungsausschusses des Premiers hatte hingegen festgestellt, dass Entscheidungen zur Zeit der Präsidentschaft Duţăs der Nationaldruckerei einen Schaden von 1,2 Millionen Euro verursacht haben. Die Herstellung der Karten für die gesamte Bevölkerung hätte nach dem Regierungsbeschluss vom September 2010 ab Januar 2011 innerhalb von 19 Monaten erfolgen sollen.

Die Nationaldruckerei hatte das Rohmaterial im Auftrag der CNAS bestellt, wegen Nichterfüllung aller 15 im Regierungsmemorandum festgelegten Bedingungen kam es jedoch nicht zum Vertragsabschluss. Duţă wird zudem beschuldigt, den Lieferauftrag ohne Ausschreibung der rumänischen Post erteilt zu haben, zu einem Tarif, der eine Exklusivität per Memorandum ausschließt. Nach Meinung der Inspektoren erfüllen die Fehlentscheidungen den Bestand der Straftat. Duţă war bereits im Mai letzten Jahres wegen Inkaufnahme des Risikos eines Medikamentendefizits von Ponta seines Amtes enthoben worden.