Bukarest (ADZ) - Das Verteidigungsministerium hat seine umstrittene Gesetzesvorlage über den Ausbau der aktuellen Generaldirektion für Nachrichten der Armee (DGIA) in einen Militärnachrichtendienst nach harscher Kritik der reformorientierten Oppositionsparteien sowie der Zivilgesellschaft zurückgezogen – man trage damit den „diesbezüglich geäußerten Standpunkten“ Rechung, teilte das Verteidigungsressort am Wochenende in einer Presseerklärung mit. Die Gesetzesvorlage hatte vorgesehen, dass der ausgebaute militärische Nachrichtendienst künftig anhand richterlicher Anordnungen Überwachungen, Abhörungen und Durchsuchungen vornehmen und als juristische Person auch Unternehmen gründen können wird. 

Die strittige Gesetzesvorlage war unter Federführung von Verteidigungsminister Anghel Tîlvăr (PSD) entstanden, wobei letzterer offenbar eigenmächtig bzw. ohne die ausdrückliche Zustimmung der Koalitionsspitzen gehandelt hatte, wie die Medien unter Berufung auf Koalitionskreise berichteten.