Dragnea bezeichnet Premier Cioloş als „frech und brutal“

PSD-Chef: Misstrauensantrag ist höchstwahrscheinlich

Bukarest (ADZ) - PSD-Chef Liviu Dragnea schießt zurzeit aus allen Rohren auf Premier Dacian Cioloş und bedient sich dabei einer zunehmend beleidigenden Rhetorik: Cioloş sei ihm gegenüber jüngst „frech und brutal“ gewesen, er habe sich erdreistet, „mir Lektionen zu erteilen“, wetterte Dragnea am Mittwoch. Ein Misstrauensantrag sei daher „höchstwahrscheinlich“, abgewendet werden könne er nur durch ein „geändertes, einsichtiges Verhalten“ des Regierungschefs. Sollte Cioloş einsehen, dass im Streit um die Steuererleichterungen für Kriegsveteranen sein eigenes Finanzministerium und nicht die Vorgängerregierung gefehlt habe, werde es auch „Ansätze für einen Dialog“ geben, so der PSD-Chef. Dragnea zufolge wollte die PSD gestern mit der ALDE-Spitze die Möglichkeit eines schon Anfang September einzubringenden Misstrauensantrags erörtern, dessen Ziel es sei, die Regierung bis zur Parlamentswahl interimistisch und mit beschränkten Befugnissen im Amt zu belassen. Die PNL sieht indes ganz andere Beweggründe hinter dem Vorstoß der PSD. Der wahre Grund des angedrohten Misstrauensantrags sei der von Cioloş angekündigte Eilerlass zur Änderung des geltenden Wahlrechts, um den Auslandsrumänen den Zugang zu den Wahlurnen möglichst zu erleichtern – ein Vorhaben, das ganz und gar nicht in die Wahlpläne der PSD passe, sagte der PNL-Abgeordnete Mihai Voicu.