Bukarest (ADZ) - PSD-Chef Liviu Dragnea hat am Donnerstagabend in einem Interview beim Fernsehsender Antena 3 Justizminister Tudorel Toader dazu gedrängt, die Änderungen am Strafgesetz möglichst schnell in Kraft treten zu lassen. Der Justizminister müsse in „angemessener Zeit“ der Premierministerin die Gesetzesänderungen vorstellen, damit diese per Verordnung verabschiedet werden können. Das „Gefeilsche“, bei dem jedes Komma beim Verfassungsgericht angegriffen werde, könne nicht endlos weitergehen, so der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer.

Bezüglich der Ende 2019 stattfindenden Präsidentschaftswahlen gab Dragnea an, dass die Regierungskoalition PSD-ALDE einen gemeinsamen Kandidaten anvisiert. Es solle derjenige Kandidat aufgestellt werden, der die größten Chancen habe, er verwerfe keine Variante, auch nicht den Chef der Koalitionspartei Călin Popescu-Tăriceanu.

Wenig überraschend ließ der PSD-Chef auch verschwörerische Töne anklingen. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA würde weiterhin von Laura Kövesi geleitet, die auch die Generalstaatsanwaltschaft kontrolliere. Staatspräsident Klaus Johannis sei „eine Puppe“ aber auch Nutznießer des „Parallelstaates“.