Bukarest (ADZ) – Parteichef Liviu Dragnea will Ex-Premier Victor Ponta trotz dessen neuen Justizproblemen auf der Wahlliste der PSD. Ponta sei „ein Sonderfall“, für den eine Ausnahme gemacht werden müsse, er habe eindeutig auf der PSD-Liste für die Parlamentswahl von Anfang Dezember zu stehen, sagte Dragnea am Mittwoch.

Den Entschluss will der PSD-Chef jedoch nicht allein treffen – er sei „kein Diktator“, daher werde das Exekutivkomitee der Partei kommende Woche hierzu befinden, so Dragnea. Grund für das Dilemma der PSD ist ihr vor knapp einem Jahr verabschiedeter Ethikkodex, der zehn Fälle festlegt, in denen Mitglieder die politische Unterstützung der Partei für gewählte oder ernannte Ämter verlieren – u.a. auch im Fall gegen sie angeordneter verfahrenssichernder Ermittlungsmaßnahmen wie U-Haft und Polizeiaufsicht. Gegen Ponta hatte die DNA bekanntlich letzte Tage eine zweimonatige Polizeiaufsicht verhängt, der Ex-Premier legte dagegen Rechtsmittel ein und hofft nun, die Anordnung noch heute beim Obersten Gericht zu kippen.

Weiters deutete Dragnea auch eine mögliche Aussöhnung seiner Partei mit ihrem früheren Vorsitzenden Mircea Geoană an, dessen Parteiausschluss Dragnea erst letzte Tage als „Fehler“ bezeichnet hatte. Er habe mit Geoană ein erstes, „äußerst vielversprechendes“ Gespräch über eine „künftige Zusammenarbeit“ geführt, sagte Dragnea nun.