Bukarest (ADZ) – Der Senat hat am Montag drei einfache Misstrauensanträge der rechtspopulistischen Opposition abgelehnt. In einem ersten Antrag gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten warfen die Urheber der Regierung vor, Rumänien mit einem „geheimen Mandat“ in ein strategisch wichtiges Abkommen zu führen und so gegen nationale Interessen zu handeln. Die Regierungspartei PSD enthielt sich bei dieser Abstimmung. Unter Buhrufen kritisierten die Antragsteller zudem mangelnde Sensibilität für die Folgen des Abkommens und fuchtelten mit Bananen: Die Regierung opfere die heimische Wirtschaft für Importe aus Lateinamerika. Premierminister Ilie Bolojan (PNL) wies die Vorwürfe zurück. Der Antrag beruhe auf falschen Annahmen, sagte er, und zeige, dass die Opposition weder das Abkommen noch die Funktionsweise der Weltwirtschaft kenne. Ein zweiter Antrag galt Bolojan selbst – nicht als Regierungschef, sondern als amtierender Bildungsminister. Unter seiner Führung, so die Kritik, sei das Bildungssystem in eine Phase gefährlicher Sparpolitik geraten. Bolojan entgegnete, dass der Staat den finanziellen Ausgleich wahren müsse. Höhere Bildungsetats seien nur schrittweise und mit Augenmaß möglich. So seien Studienbeihilfen beispielsweise kein Mindestlohn und könnten keine vollständige Unterhaltsfinanzierung ersetzen. Der dritte Antrag richtete sich gegen Verteidigungsminister Radu Miruță (USR). Ihm wurde eine verantwortungslose Sicherheitspolitik vorgeworfen, unter anderem wegen Äußerungen zu einem möglichen Einsatz rumänischer Soldaten in Grönland. Miruță sprach von einem erfundenen Thema und politischer Propaganda. Die Misstrauensanträge seien ein demokratisches Mittel, dürfen aber nicht für gezielte Falschmeldungen missbraucht werden.
