Bukarest (ADZ) – Laut Premierminister Nicolae Ciucă „wäre es gut“, wenn die Sicherheitsgesetze bis September angenommen werden – eventuell in einer Sondertagung des Parlaments, sagte der Regierungschef bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten, über das der staatliche Rundfunk berichtete. Die geltenden Gesetze stammten von 1991 bis 1994 und sollten an die neue Wirklichkeit angepasst werden, fügte Ciucă hinzu. Ihm zufolge seien irrelevante neue Gesetzestexte an die Medien gelangt. Sobald die Vorlagen fertig sind, werden sie einem transparenten Entscheidungsprozess zugeführt und von der Regierung zum Sicherheitsrat CSAT und ins Parlament gehen, wo sie geprüft und verabschiedet werden, erklärte Ciucă. Auch nach Ansicht des Leiters des parlamentarischen Kontrollausschusses über die Geheimdienste dulde die Aktualisierung der Sicherheitsgesetze keinen Aufschub mehr. Es sei bedauernswert, auf welche Weise die öffentliche Debatte angefangen hat, so PNL-Senator Ioan-Cristian Chirteș anlässlich der Jahresbilanz des SRI.