Bukarest (ADZ) - Die Koalitionsspitzen haben sich am Montag auf einer Dringlichkeitssitzung zu dem von der Regierung geplanten Sparpaket ausgetauscht – und scheinen angesichts der angedrohten Protestaktionen bereits davon abzurücken.

Wie die Medien unter Berufung auf Koalitionskreise berichteten, ziehen sowohl PSD-Chef Marcel Ciolacu als auch Regierungs- und PNL-Chef Nicolae Ciucă mittlerweile eine erhebliche Verwässerung der im einschlägigen Verordnungsentwurf vorgesehenen Maßnahmen in Betracht, da sowohl die Gewerkschaften aus dem Lehrwesen als auch aus der Verwaltung wegen der ins Auge gefassten Lohneinfrierungen Proteste und Streiks angedroht haben. Auch das geplante Verbot von Neueinstellungen im Staatssektor bis Ende des Jahres könnte gelockert werden – überlegt wird zurzeit, die Ressorts Bildung, öffentliche Ordnung und Verteidigung davon auszunehmen.

Kopfzerbrechen bereitete den Koalitionsspitzen zudem das Verbot der Lohn-Rente-Kumulation im öffentlichen Sektor: Würde die Regelung gebilligt, wäre ein beachtlicher Teil der Politprominenz – u. a. Premier Ciucă, Agrarminister Petre Daea, Notenbankchef Mugur Isărescu, Verfassungsrichter, Mitglieder des Rechnungshofes u. v. a – direkt betroffen; sie alle müssten binnen 15 Tagen entweder auf ihre Rente verzichten oder von ihrem Amt zurücktreten. Entsprechend soll offenbar auch dieses Verbot abgeschwächt werden und wenn überhaupt, dann nicht per Eilverordnung, sondern angesichts verfassungsrechtlicher Bedenken mittels eines separaten, vom Parlament verabschiedeten Gesetzes in Kraft treten.

Mit ihrem Sparpaket wollte die Koalitionsregierung eigentlich ein 20 Milliarden-Lei-Haushaltsloch stopfen – angesichts der Fülle aufgeweichter Maßnahmen ist nun völlig unklar, wie sie das bewältigen will.