Bukarest (ADZ) – Die wegen der PSD-Blockade immer wieder auf die lange Bank geschobene Reform der zentralen und kommunalen Verwaltungsstrukturen zuzüglich des Maßnahmenpakets der PSD zur Stützung der Wirtschaft könnten letztlich per Eilverordnung der Regierung in Kraft treten. Wie Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) jüngst mitteilte, ist er mittlerweile am Überlegen, ob er sie noch mit der Vertrauensfrage verknüpfen oder per Eilerlass durchboxen will. Er werde bis Ende laufender Woche entscheiden, welche der beiden Varianten vorzuziehen sei – beide hätten nämlich ihre Vor- und Nachteile: Eine Eilverordnung sei zwar schnell gebilligt, doch bestehe das Risiko, dass sie später im Parlament geändert werde. Die Vertrauensfrage sei indes etwas zeitaufwendiger sowie mit dem Risiko verbunden, dass die Reform anschließend beim Verfassungsgericht angefochten werde, erläuterte Bolojan. Der Premierminister hob dabei einmal mehr hervor, dass vor allem die Verwaltungsreform wesentlich sei, um das ausgeuferte Haushaltsdefizit einigermaßen unter Kontrolle zu bekommen, auch könne der Haushaltsentwurf 2026 ohne sie sowie dem geplanten „Relaunch“-Paket der PSD nicht aufgestellt werden.





