Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat am Freitag angekündigt, den „Staatshaushalt der nationalen Schande“ beim Verfassungsgericht anfechten zu wollen. Das Haushaltsgesetz 2019 war von der Parlamentsmehrheit erst vor einer Woche verabschiedet und der Präsidentschaft am Mittwoch zur Ausfertigung übermittelt worden.

Dieser „unrealistische, übertriebene und teils verfassungswidrige“ Haushalt sei weder nachhaltig noch „im Interesse des Landes und seiner Bürger“, sagte der Staatschef nun in einer Presseerklärung. Die „inkompetente PSD-Regierung“ habe einmal mehr unter Beweis gestellt, nur im Interesse Dragneas und dessen Klientel zu handeln. In den Krankenhäusern des Landes gebe es nichts als Probleme, das Bildungswesen sei chronisch unterfinanziert, die Wirtschaft stehe wegen der „Gier“- und anderer über Nacht erlassener Steuern Kopf, die Justiz unter Dauerbeschuss, von Investitionen sei überhaupt keine Rede. Die Etats der Kommunen seien um mehr als eine Milliarde Lei gekürzt worden, dafür aber die staatlichen Zuwendungen für Parteien, von denen die PSD den Löwenanteil erhalte, gegenüber dem Vorjahr um sage und schreibe 20 Mal erhöht worden, rügte Johannis.