Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Regierung hat die Finanz- und Haushaltsstrategie 2012 – 2014 veröffentlicht, die mit dem IWF vereinbart wurde und die ebenso die gegenwärtige Wirtschaftskrise berücksichtigt.
Die Sparmaßnahmen beziehen sich zunächst auf das Einfrieren eines Teils der Renten, die laut letztem Rentengesetz ab 1. Januar 2012 um 25 Prozent erhöht hätten werden müssen. Es handelt sich um zwei Kategorien von Rentnern, deren Tätigkeit als Schwerstarbeit eingestuft ist. Dadurch sollen rund 865 Millionen Lei eingespart werden.
Lebensmittelgutscheine und sonstige Vergünstigungen im Zusammenhang mit dem Urlaub wird es keine mehr geben. Durch diese Maßnahmen sollen 9,1 Milliarden Lei im Jahr 2012 und 9,6 Milliarden Lei im Jahr 2013 eingespart werden.
Die Stellen für Staatsbedienstete bleiben weiterhin blockiert, von sieben freien Posten darf nur einer besetzt werden. Dadurch will die Regierung bei Personalkosten 1,72 Milliarden Lei im Jahr 2012 und 1,99 Milliarden Lei im Jahr 2013 einsparen.
Die Zuwendungen aus dem Haushalt für das Bildungswesen werden nicht die für nächstes Jahr vorgesehenen 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen, sondern auf dem gegenwärtigen Stand von 3,8 Prozent des BIP bleiben. Eine Erhöhung auf 6 Prozent würde den Staatshaushalt 2012/2013 um 46 Milliarden Lei belasten. Auch die Erhöhung einiger Steuern und Gebühren ist vorgesehen.