Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nach den Protesten von Donnerstag, die von der Abstimmung im Senat zugunsten der Immunität von Gabriel Oprea ausgelöst worden sind, hatte dieser zunächst eine Wiederholung der Abstimmung vorgeschlagen, was aber laut Hausordnung schwierig gewesen wäre. Nachdem die Lage immer angespannter wurde und die Mitvorsitzende der PNL, Alina Gorghiu, sogar mit dem Parlamentsstreik ihrer Fraktionen gedroht hatte, konnte man allgemein die Äußerung hören, dass ein Rücktritt des Ex-Innenministers aus dem Parlament das Beste sei.

Dies hatte auch Präsident Klaus Johannis unterstrichen: Das Parlament solle die Justiz nicht behindern, dass strafrechtliche Verfahren ihren Verlauf nehmen, eine Demission des Senators Gabriel Oprea würde das erleichtern. Die Absicht, sein Mandat niederzulegen, hatte Gabriel Oprea am Wochenende bekannt gegeben, Montag wollte er das Gesuch beim Ständigen Büro des Senats hinterlegen.

Laut Gesetz der ministeriellen Verantwortung ist der Ex-Innenmister aber weiter geschützt. Experten verweisen darauf, dass DNA jetzt weitere Beweise erbringen muss, die Gabriel Oprea im Fall der fahrlässigen Tötung des Polizisten Bogdan Gigină belasten. Damit könne DNA sich an Präsident Klaus Johannis wenden und um die Freigabe der strafrechtlichen Verfolgung ansuchen. Der Präsident hat bisher in allen derartigen Fällen positiv reagiert.