Einfache Mehrheit für Aufhebung der Immunität

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die beiden Parlamentskammern haben Dienstag auf ihrer gemeinsamen Sitzung fast einstimmig einen Artikel in ihren Statuten geändert, wonach die Immunität eines Parlamentariers mit einfacher Mehrheit aufgehoben werden kann. Das kann mit der Hälfte plus einer Stimme der Anwesenden geschehen, und nicht wie bisher bezogen auf die Gesamtheit der Mitglieder einer Kammer. Beobachter meinen, dass die Parlamentsmehrheit dadurch dem Verfassungsgericht zuvorkommen wollte, das Mittwoch über drei Eingaben – ausgehend von der Senatsabstimmung im Fall Dan Şova – befinden sollte. Diese Eingaben stammen von Präsident Klaus Johannis, der PNL und dem Obersten Magistraturrat.