Bukarest (ADZ) – Auf der ersten, nach seiner Abwahl erfolgten Regierungssitzung hat Interimspremierminister Florin Cîțu (PNL) den Kommunen aus seinem Sonderfonds zusätzliche Mittel in Höhe von einer Milliarde Lei zur Verfügung gestellt. Der plötzliche Geldsegen sorgte am Donnerstag für einen Sturm der Empörung, da der Löwenanteil der Mittel an unter PNL- oder UDMR-Leitung stehende Kommunalverwaltungen fließt. Unter PSD-Verwaltung stehende Städte und Kommunen erhalten bloß rund 15 Prozent der Aufwendungen, während USR-verwaltete Städte und Kommunen fast leer ausgehen.

PSD-Chef Marcel Ciolacu stellte am Donnerstag klar, Strafanzeige gegen den Interimspremier und „alle, die diesen Regierungsbeschluss mitgetragen haben“, erstatten zu wollen – und zwar wegen Amtsmissbrauchs. Auch werde seine Partei vor Gericht ziehen, um den Beschluss annullieren zu lassen. Der abgewählte Regierungschef habe damit offenkundig seine „Wahlschulden beglichen“ bzw. „sein Parteiamt bezahlt“, Cîțu und Johannis hätten beschlossen, dass „bloß die unter liberaler Verwaltung stehenden Kommunen nicht an Kälte oder unter geschlossenen Schulen und Krankenhäusern zu leiden“ hätten, sagte Ciolacu.

Mit dem Interimspremier scharf ins Gericht ging auch USR-Vize Dan Barna: Es sei ebenso niederträchtig wie zynisch, sich „an Hunderttausenden Bürgern zu rächen, bloß weil man die Parlamentsmehrheit eingebüßt hat“, schrieb Barna bei Facebook.

Von der Presse auf den Eklat um die fragwürdige Mittelverteilung angesprochen, erklärte Staatschef Klaus Johannis indes, sich sicher zu sein, dass Regierung und Premier „rechtens und korrekt“ gehandelt hätten. Manche Parteien seien wohl „frustriert“, weil sie nicht selbst den Schlüssel zum Geldschrank hielten, so der Präsident.