Bukarest (ADZ) – Die im Unterhaus klammheimlich erfolgte Anhebung der Saläre und Diäten von Amtsträgern hat am Mittwoch für einen Sturm der Empörung gesorgt, der die Koalition nun offenbar zurückrudern lässt. Die oppositionelle USR hatte am Vortag eröffnet, dass die Parlamentsmehrheit sämtliche Amtsträger – beginnend mit dem Staatsoberhaupt über Regierungschef und dessen Minister bis hin zu Parlamentariern, Präfekten, Unterpräfekten und Ombudsfrau – mit üppigen Salär- und Diätenanhebungen beglückt hat, obwohl diese eigentlich eingefroren sein sollten. Nach Angaben des USR-Abgeordneten Cristian Seidler erfolgte die einschlägige Gesetzesänderung durch einen Trick: Formell habe es geheißen, dass ein Fehler in einer letzte Woche von der Abgeordnetenkammer abgesegneten Novellierungsvorlage (PLX 21/2022) behoben werden müsse – in die daraufhin abermals verabschiedete Gesetzesvorlage seien indes diskret auch Salär- und Diätenanhebungen für Amtsträger eingebaut worden, so Seidler, der ankündigte, dass die Reformpartei dagegen umgehend Verfassungsbeschwerde einlegen wird.

Angesichts der Empörungswelle, die die Enthüllung der USR auch vor dem Hintergrund des von Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL) jüngst in Aussicht gestellten Sparkurses hervorrief, war die Koalition daher am Mittwoch um Schadensbegrenzung bemüht: PSD-Chef Marcel Ciolacu kündigte an, dass die Koalitionsspitzen auf ihrer kommenden Sitzung beschließen würden, ein Inkrafttreten der abgesegneten Salär- und Diätenanhebungen für Amtsträger aufzuschieben, sollte das einschlägige Gesetz vom Verfassungsgericht für verfassungskonform befunden werden. Die umstrittene, heimlich vorgenommene Änderung sei aus „rein technischen Gründen“ erfolgt, fügte der Kammerpräsident hinzu.