Emil Boc plädiert für umgehende Reform der territorialen Gliederung

„Muss jetzt beschlossen und nach 2024 durchgezogen werden“

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Bukarest (ADZ) - Der Klausenburger Bürgermeister und frühere Premier Emil Boc (PNL) hat sich für eine umgehende Reform der territorialen Gliederung ausgesprochen – Rumänien sei auf EU-Ebene der einzige ehemalige Ostblock-Staat, der sie noch nicht durchgezogen habe und immer noch „nach Regeln aus kommunistischen Zeiten“ funktioniere, sagte Boc in einer Talkshow. Die EU setze auf Subsidiarität und moderne Verwaltungsprinzipien, weswegen es in Brüssel oft Kopfschütteln darüber gebe, dass Rumänien in puncto territorialer Gliederung noch „nach den Regeln eines zutiefst zentralisierten kommunistischen Staates“ funktioniere. 

Der Spitzenliberale erinnerte daran, sich bereits 2011 als damaliger Regierungschef für eine Regionalisierung stark gemacht zu haben – seine Reformpläne habe er letztlich wegen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise begraben müssen. Seiner Meinung nach könne die Reform der territorialen Gliederung jedoch nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Zwar sei es nicht empfehlenswert, sie just in einem Superwahljahr durchzuziehen, doch könne sie immerhin noch im laufenden Jahr beschlossen und dann nach den 2024 gestiegenen Wahlen umgesetzt werden, so Boc. 

Dem Kommunalpolitiker zufolge darf sich die Reform jedoch nicht ausschließlich an der Einwohnerzahl orientieren, so wie es Rumäniens Industrie- und Handelskammer jüngst vorgeschlagen hatte – sie müsse einerseits optimierte Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, öffentlicher Verkehr u. a. in Betracht ziehen und andererseits die Fähigkeit der Kommunen, die dafür nötigen Mittel einzunehmen. Davon ausgehend solle letztlich eruiert werden, wie viele Städte, Landeskreise oder Regionen das Land benötige, sagte Boc.