Bukarest (ADZ) - Der jüngste Eilerlass der Koalitionsregierung über die im Energiebereich geltende Preisbremse bzw. -deckelung ist zwar erst seit wenigen Tagen in Kraft, doch will der Seniorpartner sie bereits abändern: Wie PSD-Chef Marcel Ciolacu am Dienstag mitteilte, habe das Parlament dringend Änderungen an besagter Eilverordnung vorzunehmen, damit „die Preisbremse auch im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen – etwa für den öffentlichen Oberflächenverkehr und die hauptstädtische U-Bahn – sowie für Kirchen gilt“. Er werde diesen Vorschlag den Koalitionspartnern umgehend unterbreiten und sei überzeugt, dass letztere nichts dagegen einzuwenden hätten, sagte Ciolacu am Rande eines Arbeitsbesuchs im Kreis Buzău.

Bezüglich der Forderung des liberalen Juniorpartners nach dem umgehenden Abgang der Leitung der Energieregulierungsbehörde ANRE, die die Regierung unter Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) bekanntlich gewarnt hatte, dass ihr Eilerlass gegen geltendes EU-Recht verstoßen könnte, hob Ciolacu hervor, bis dato nichts von einer beantragten Dringlichkeitssitzung der Koalitionsspitzen zu wissen, zudem laufe die Amtszeit der ANRE-Leitung Ende Oktober aus, weswegen sich das ganze „Trara“ erübrigen würde.

Auf die Gefahr einer Rezession angesprochen, gab sich der amtierende Kammerpräsident und Parteichef betont optimistisch – dank der zahlreichen Investitionen, die gegenwärtig vorgenommen würden, sei Rumänien durchaus in der Lage, Wirtschaftskrisen etwas leichter zu überstehen, so Ciolacu, demzufolge es in puncto Rezession „zwei wichtige Indikatoren“ gibt – „Inflation und Arbeitslosigkeit“. Rumänien weise gegenwärtig zwar eine hohe Inflationsrate auf, dafür gebe es im Land jedoch „keine Arbeitslosigkeit“, behauptete der PSD-Chef.