Brüssel (ADZ) – EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen haben sich zum Abschluss der Wintertagung des Europäischen Rates optimistisch erklärt, dass eine Entscheidung über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Verlauf des nächstes Jahres fallen könnte. Er habe bei den Gesprächen zu diesem Thema das politische Engagement empfunden, auf Fortschritte hinzuarbeiten, sagte Michel. Laut Ursula von der Leyen werde die Kommission unermüdlich für einen Beitritt so bald wie möglich im Verlaufe des nächsten Jahres arbeiten.

Präsident Klaus Johannis bestätigte, dass Schritte in die gute Richtung getan worden seien und er erwarte, dass Rumänien im Verlaufe des Jahres 2023 dem Schengen-Raum beitritt. Er habe seinen Gesprächspartnern erklärt, was Rumänien will – eine positive Lösung in 2023 – und niemand habe ihm widersprochen, sagte Johannis. Alle Akteure hätten verstanden, dass es ein Problem gibt und es gelöst werden muss. Der schwedische Premierminister, dessen Land turnusmäßig die Ratspräsidentschaft übernimmt, legte sich zwar nicht fest, habe aber das Problem gut verstanden, betonte der Präsident.

Inzwischen hat Innenminister Lucian Bode vorgerechnet, wie viel Geld Rumänien investiert und verliert, weil das Land nicht Teil des Schengen-Raums ist. Allein dem Innenministerium seien durch moderne Technik und die Ausbildung von 60.000 Mitarbeitern des Ministeriums Kosten von über einer Milliarde Euro entstanden. Ein Teil dieses Geldes sei immerhin von der EU gekommen. In den 11 Jahren, seitdem Rumänien die Voraussetzungen erfüllt und dennoch draußen blieb, beliefen sich die Verluste auf 25 Milliarden Euro, so Bode am Donnerstag im Parlament.