Brüssel/Prag/Dublin (ADZ) – Der negative Schengen-Bescheid für Rumänien und Bulgarien durch das Veto Österreichs hat auch im Ausland Kritik und Bedauern ausgelöst. „Sehr enttäuscht“ von der Entscheidung zeigte sich die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola. Sie verlangte vom Europarat, „zu handeln, um einen Kompromiss zu finden“, damit die beiden Länder noch beitreten könnten, „erst dann sind wir vereint“, schrieb sie auf Twitter. Der Rat der Europäischen Union tagt am 15. und 16. Dezember. Die EU-Kommissarin für Innere Angelegenheiten, Ylva Johannson, erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Innenminister Vít Rakušan (Tschechien hält bis Ende Dezember die Leitung des EU-Rats inne) in Bezug auf den Beitritt Rumäniens und Bulgariens, man habe „von Anfang an gemeinsam alles versucht“. Auf „abgeschlossene Mechanismen“ könne man jetzt nicht mehr einwirken, aber „andere Mechanismen zum selben Thema eröffnen“. Die Regierung Schwedens als nächster Europaratsvorsitz habe angekündigt, das Thema auf die Agenda zu setzen, sobald Österreich seine Einwände aufhebe, erklärt Europaparlamentarier Siegfried Mure{an (PNL).
Harte Kritik an Österreich übte die deutsche Chefdiplomatin Annalena Baerbock. „Ich hätte mir heute nicht nur eine andere Entscheidung gewünscht, bei der auch Bulgarien und insbesondere Rumänien mit in den Schengen-Raum aufgenommen würden, sondern es ist eine schwere Enttäuschung“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Besuch in Dublin. Dass es aufgrund des österreichischen Vetos anders gekommen ist, halte sie „europapolitisch und geopolitisch für mehr als falsch“. „Statt eines guten und starken Tages für Europa haben wir heute einen schlechten Tag für Europa“, so Baerbock.