Luxemburg/Bukarest (ADZ) - Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat 2023 laut Jahresbilanz in Rumänien 215 Verfahren zu Betrug mit EU-Mitteln eröffnet. Der Schaden wird auf 1,87 Milliarden Euro geschätzt. Insgesamt führt die EPPO in Rumänien 260 Verfahren, deren Schaden sich auf zwei Milliarden Euro summiert. Sieben Personen seien bereits rechtskräftig verurteilt worden, 29 wurden angeklagt und in sieben Prozessen sei ein Geständnis nach dem vereinfachten Verfahren abgelegt worden, so die Bilanz der EU-Staatsanwälte. 

Die meisten Betrugsfälle drehen sich um Mittel für regionale Entwicklung und Landwirtschaft. Fälle zu Betrug mit Mitteln aus dem Wiederaufbau- und Resilienzplan landeten auf Platz drei.

Im Vorfeld der Bilanz klagte EPPO-Chefin Laura Codruța Kövesi im Gespräch mit der Plattform Spot Media, dass Rumänien letztes Jahr nur vier Fälle von Mehrwertsteuerbetrug und einen Fall von Zollbetrug bei der EPPO zur Anzeige gebracht habe. Die Behörde sammle gegenwärtig Beweise zu prominenten Verfahren, so auch zur mutmaßlich fingierten Ausschreibung für den Kauf von BMWs für die Polizei, so Kövesi. In diesem Fall hatte die DNA in Bukarest die Ermittlungen eingestellt.