EPPO warnt vor Schwächen bei Subventionsbetrug

Bukarest (ADZ) – Bei der Aufarbeitung eines Falls, in dem es um Betrug mit EU-Subventionsmitteln ging, sind der Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO mehrere Schwachpunkte bei der Vorbeugung dieser Art von Straftaten aufgefallen, so eine Mitteilung am Dienstag. Die Bukarester EPPO-Ermittler beschuldigen vier Personen im Dunstkreis der italienischen Mafia des Subventionsbetrugs mit einem Schaden von 4,3 Millionen Euro. Die vier sollen sich dabei mehrerer Firmen in Tschechien und Lettland bedient haben, die unrechtmäßig Bürgschaften ausgestellt und Schäden versichert hatten. Mit diesen Bürgschaftspapieren seien EU-Finanzierungen an Land gezogen worden sein. Da das kriminelle Netzwerk auch einen Rumänienbezug habe, informierte die EU-Staatsanwaltschaft das Ministerium für EU-Projekte in Bukarest über Schwachstellen beim Umgang mit EU-Mitteln, die den Schutz der finanziellen Interessen der EU in Rumänien erheblich schwächen. Die EPPO ermittele weiter in mehreren ähnlichen Verfahren, so die Behörde.