Erste Koalitionssitzung mit voller Besetzung endete ergebnislos

Kernthemen: Energiepreise, UDMR-Krise, Regierungsumbildung

Bukarest (ADZ) – Die Koalitionsspitzen sind am Dienstag erstmals seit Wochen wieder in voller Besetzung, ergo einschließlich UDMR-Chef Kelemen Hunor, zu einer Sitzung zusammengetreten. Auf der Tagesordnung der Koalitionssitzung hatten etliche brisante Themen gestanden – etwa die Energiepreise und damit verbundenen weiteren Sozialmaßnahmen, sodann die von der Weigerung des UDMR, sich von der westenfeindlichen und rassistischen Rede seines Budapester Gönners Viktor Orbán zu distanzieren, ausgelöste Krise sowie die voraussichtlich im Herbst anstehende Regierungsumbildung. 

Vor der Sitzung hatte PSD-Chef Marcel Ciolacu Verwerfungen in der Koalition ausdrücklich bestritten – er sei den Feierlichkeiten zum Tag der Marine keineswegs wegen Koalitionsspannungen ferngeblieben, sondern wegen eines anderweiligen Termins. Für die Koalition gelte es zurzeit, schnellstmöglich mit „besten Lösungen“ in der Energiekrise aufzuwarten, erläuterte Ciolacu, dessen Partei nach wie vor auf eine zeitlich befristete Regelung der Energiepreise drängt – ein Vorschlag, den die Liberalen dezidiert ablehnen. Dem PSD-Chef zufolge ist zudem ein „neues Sozialmaßnahmenpaket“ zwingend, wobei die Koalition sich an der drastisch gesunkenen Kaufkraft der Bürger zu orientieren habe. Allerdings sprach sich Ciolacu dabei gegen eine Verlängerung des geltenden Tankrabatts bzw. teilstaatlichen Zuschusses von 50 Bani aus, da die Ölpreise mittlerweile wieder im Sinken begriffen seien.

Wie erwartet endete auch diese Koalitionssitzung ergebnislos, da die Standpunkte der PSD und PNL vor allem im Energiebereich noch viel zu weit auseinander liegen. Doch drängt die PSD nichtsdestotrotz auf umgehende Lösungen, die sie bis möglichst Anfang September abgesegnet haben will.