Erste Stimmen stellen Rochade an der Regierungsspitze in Frage

Liberale sorgen für neuen Zündstoff in der Koalition

Bukarest (ADZ) - In der Koalition ist die Stimmung diese Tage explosiv: Zum einen steht nach der Weigerung des UDMR, sich von der jüngst in Bad Tușnad gehaltenen rassistischen Rede des rechtsnationalen ungarischen Premierministers Viktor Orbán zu distanzieren, eine Koalitionssitzung an, auf der voraussichtlich die Fetzen fliegen werden. Zum anderen sorgen die Liberalen für weiteren Zündstoff, da erste Parteistimmen die gemäß Koalitionsvertrag im kommenden Frühjahr anstehende Rochade an der Regierungsspitze in Frage stellen, wenn PNL-Chef Nicolae Ciucă das Amt des Regierungschefs an PSD-Chef Marcel Ciolacu abtreten müsste.

So stellte der einflussreiche Chef des PNL-Verbands Iași, Alexandru Muraru, ein Bruder des rumänischen Botschafters in den USA, am Wochenende klar, dass die im Koalitionsvertrag verbriefte Rochade, die „bloß ein Jahr vor den Allgemeinwahlen erfolgen“ würde, angesichts „des Kriegs vor den Landesgrenzen“ das falsche Zeichen senden bzw. politische Instabilität signalisieren werde. PSD-Sprecher Radu Oprea reagierte prompt: Der Chef des PNL-Verbands Iași möge sich lieber um die Korruptionsvorwürfe gegen die Spitze der Stadt- und Kreisverwaltung, sprich gegen den Jassyer Bürgermeister Mihai Chirica und Kreisratschef Costel Alexe (beide PNL), kümmern, so Oprea. Auch PSD-Senator Daniel Zamfir sprach von einer „Nebelkerze“, mit der Muraru von den Problemen seines Verbandes ablenken wolle. PSD-Chef Marcel Ciolacu selbst schwieg sich vorerst in der Angelegenheit aus.

Angesichts der sich abzeichnenden neuen Verwerfungen in der Koalition beeilte sich PNL-Sprecher Ionuț Stroe am Montag hervorzuheben, dass seine Partei zu den eingegangenen Verpflichtungen stehe und sich garantiert an den Koalitionsvertrag halten werde.