Erweiterte Befugnisse für Polizisten in Kraft

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Bukarest (ADZ) - Die von Staatschef Klaus Johannis ausgefertigten Änderungen des Polizeirechts, die Polizisten bekanntlich erweiterte Befugnisse einräumen, sind am Sonntag in Kraft getreten.
Die Änderungen betreffen die Ausweispflicht für Bürger, die körperliche sowie Hausdurchsuchung, Durchsuchung von Gepäck und Fahrzeugen sowie die Umstände, unter denen ein Ordnungshüter Gewalt anwenden oder eine Person abführen kann.

Ab sofort dürfen Polizisten Verdächtige auffordern, ihre Hände gut sichtbar zu halten, des Weiteren Personen in Gewahrsam nehmen, die sich nicht ausweisen wollen oder im Verdacht stehen, Falschangaben zu ihrer Identität zu machen oder Gewalttaten vorzubereiten. Auch gegen Randalierer und „asoziale Elemente“ soll härter durchgegriffen werden können.

Eingedenk der Caracal-Tragödie können Polizisten ab sofort zudem auch Wohnungen ohne Zustimmung der Inhaber betreten – und zwar, wenn der Verdacht auf Lebensgefahr für eine Person vor Ort besteht.