EU-Gipfel entscheidet über europäische Spitzenposten

Staatschef Johannis für keinen der drei EU-Topjobs im Gespräch

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Brüssel (ADZ/dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs dürften auf dem am Donnerstag und Freitag steigenden Gipfeltreffen in Brüssel die Nominierungen für die Spitzenposten der künftigen EU-Kommission, des Rates sowie des Auswärtigen Dienstes vornehmen – wie die Nachrichtenagentur dpa nämlich aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen erfuhr, verständigten sich die großen europäischen Parteienfamilien bereits darauf, die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen (EVP), den früheren portugiesischen Premier António Costa (S&D) sowie die estnische Regierungschefin Kaja Kallas (Renew) für die drei Posten zu nominieren. Staatschef Klaus Johannis, dem die Medien seit geraumer Zeit Ambitionen auf einen europäischen Spitzenposten nachsagen, ist für keinen der drei Topjobs im Gespräch. 

Nach ihrer zu erwartenden Nominierung muss von der Leyen sodann von einer Mehrheit im Europäischen Parlament gewählt werden. Die Abstimmung dürfte in der zweiten Juli-Hälfte erfolgen und gilt als Haupthürde auf dem Weg zur zweiten Amtszeit, da in geheimer Abstimmung gewählt wird und von der Leyen im EU-Parlament recht viele Kritiker hat. So bekam sie bei ihrer Wahl 2019 nur neun Stimmen mehr als notwendig. 

Weitere Kernthemen des EU-Gipfels sind der offizielle Start der Beitrittsgespräche mit der Republik Moldau und der Ukraine, Sicherheitszusagen für letztere, die Lage in Nahost sowie die Fortschritte in Richtung einer stärkeren Verteidigungsbereitschaft und verteidigungsindustriellen Basis der EU. Staatschef Johannis wollte zudem nach Angaben des Präsidialamtes auch die Sicherheitslage im Schwarzen Meer anschneiden. Des Weiteren wollen die EU-Spitzen die neue Strategische Agenda 2024-2029 absegnen, um die EU fit für die Zukunft und weitere Erweiterungen zu machen.