Brüssel (ADZ) - Die Staats- und Regierungschefs der EU, darunter Präsident Klaus Johannis, sind am Mittwochabend in Brüssel zu einem außerordentlichen Gipfel zusammengekommen, der eigentlich im Zeichen eines neuen Deals für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stehen sollte. Nach dem iranischen Luftangriff auf Israel stand allerdings das Thema Nahost ganz oben auf der Agenda, wobei  der Gipfel zum einen ein Signal zur Zurückhaltung an die Seiten senden und zum anderen neue Sanktionen gegen den Iran, insbesondere gegen dessen Drohnen und Raketen, auf den Weg bringen wollte. 

Zum Start des zweitägigen Gipfels gab es einem Empfang bei Belgiens König Philippe im Brüsseler Königspalast, anschließend folgte ein Arbeits-Abendessen, bei dem die Entwicklungen in Nahost und der Ukraine im Fokus standen. Staatschef Johannis machte sich vor Start des Gipfels vor allem für „intensivere und eiligere europäische Bemühungen zur Koordinierung der Militärhilfe für die Ukraine“ stark. 

Am Donnerstag widmeten sich die EU-Staatenlenker sodann neben dem Deal für Wettbewerbsfähigkeit auch einer neuen Binnenmarktstrategie. Die Politik der EU müsse noch mehr der „Stärkung der wirtschaftlichen, industriellen und technologischen Basis Europas“ dienen, um so die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Union, ihre globale Wettbewerbsfähigkeit, ihre technologische Führungsrolle sowie Attraktivität als Wirtschaftsstandort zu sichern, hieß es in einem Entwurf der Schlussfolgerungen. Auch auf die Landwirtschaft wurde eingegangen: „Eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft ist im zentralen strategischen Interesse der Union“, einschließlich vereinfachte Regelungen, um den Landwirten ein „faires Einkommen“ zu sichern.