Nikosia (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan muss notgedrungen die heimische Regierungskrise zeitweilig beiseite lassen, um an dem am Donnerstag in der zyprischen Hauptstadt Nikosia eingesetzten zweitägigen informellen EU-Gipfel teilzunehmen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten dabei zunächst über die Lage im Nahen Osten und die Auswirkungen des Iran-Kriegs, allen voran die Lieferprobleme aufgrund der nach wie vor gesperrten Straße von Hormus und die Preissteigerungen bei Energie beraten. Ein zentrales Thema war in diesem Kontext auch das von der EU-Kommission geplante Notfallpaket „AccelerateEU“, mit dem sie den Anstieg der Energiepreise bekämpfen will. 

EU-Ratspräsident António Costa sprach des Weiteren auch über die EU-Beistandsklausel, nachdem Zypern, das aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat, von iranischen Drohnenangriffen betroffen worden war. Die Beistandsklausel in Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags besagt, dass im Fall eines „bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“ die anderen EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sind, den angegriffenen EU-Staat zu unterstützen. Die Klausel legt jedoch nicht fest, dass die Hilfe militärischer Natur zu sein hat – entsprechend können auch neutrale Staaten wie Österreich, Irland, Malta und Zypern Unterstützung anbieten.

Am Freitag widmeten sich die EU-Staatenlenker sodann einem weiteren heiklen Thema – nämlich dem künftigen mehrjährigen EU-Haushalt (2028-2034). Erste Zahlen dürften voraussichtlich beim Gipfeltreffen im Juni präsentiert werden, ab dem Sommer wird sodann dazu verhandelt. Da die EU-Kommission eine Steigerung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) auf 2 Billionen Euro plant, laufen bereits mehrere EU-Staaten mit klammen Haushalten dagegen Sturm.