EU-Innenminister in Luxemburg verschieben Entscheidung über Schengen-Beitritt

Innenminister Igas erwartet Festlegung des Termins im September

Luxemburg/Bukarest (dpa/ADZ) - Innenminister Traian Igas bleibt hinsichtlich des angestrebten Schengen-Beitritts Rumäniens weiter optimistisch. „Es ist keine Rede von einem Aufschub des Beitritts zum Schengen-Raum“, sagte Igas am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg, wie das Innenministerium in Bukarest mitteilte. Der Beitrittstermin für Rumänien und Bulgarien sei jetzt in Luxemburg gar nicht auf der Tagesordnung gewesen. Im Übrigen hätten alle EU-Innenminister anerkannt, dass Rumänien die technischen Voraussetzungen für einen Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum erfülle, sagte der Minister weiter. Igas bekräftigte, dass er zum Eintrittsdatum eine Entscheidung beim nächsten EU-Innenministertreffen in diesem September erwarte.

Sándor Pinter, der ungarische Vorsitzende des Innenministerrats, erläuterte nach dem Treffen der EU-Innenminister, dass die Möglichkeit einer stufenweisen Aufnahme der beiden Länder erörtert werde. Laut Pinter wird „zunächst die Ausweitung des Schengenraums auf die Flughäfen 2011“ ins Auge gefasst, „die Land- und Seegrenzen würden später geöffnet“, darüber sollte erst 2012 entschieden werden.

Fakt ist, der Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen bleibt vorerst, wie er ist: Die EU-Innenminister konnten sich am Donnerstag weder auf die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens noch auf eine Änderung des Schengen-Vertrages einigen. Die beiden ehemaligen Ostblockstaaten können nach Ansicht von Beobachtern somit frühestens 2012 Vollmitglieder werden, geplant war ursprünglich März dieses Jahres.

Deutschland, Frankreich und die Niederlande blockierten bei dem Treffen der EU-Innenminister den Beitritt, weil sie fürchten, dass die Länder mit der Kontrolle von Flüchtlingsströmen überfordert sind und zu lasch gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorgehen. Druck macht dagegen das Europaparlament, das sich am Mittwoch mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen hatte, beide Länder in den Schengen-Raum aufzunehmen. Dem Schengen-Raum gehören heute 25 Länder an, darunter 22 EU-Mitglieder sowie Norwegen, Island und die Schweiz. Innerhalb dieses Gebietes gibt es keine Grenzkontrollen.