Bukarest (ADZ) - EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat am Donnerstag aufgezeigt, dass die Einleitung eines Strafverfahrens nach Artikel 7 der Europäischen Verträge gegen Rumänien, das bekanntlich bis zum Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen kann, „ganz davon abhängt, was hierzulande kommende Tage passiert“. Rechtsstaat und Unabhängigkeit der Justiz seien keineswegs eine „innere Angelegenheit“, sondern ein „europäisches Problem“, sagte Jourova der Presse am Rande einer Konferenz in Bukarest.

Fast zeitgleich stellte auch der für Rechtsstaatlichkeit zuständige Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, in einem Gespräch mit 30 Vertretern rumänischer Richter- und Staatsanwälteverbände klar, dass die Verabschiedung des befürchteten Eilerlasses der Regierung betreffend Nichtigkeitsklagen und verkürzte Verjährungsfristen eine „Überschreitung der roten Linie“ darstellen würde, auf die die Kommission „sofort und ohne weitere Verwarnung reagieren“ wird, berichteten die rumänischen Juristen, die am Donnerstag nach Brüssel gereist waren, um Timmermans die missliche Lage des heimischen Justizsystems zu erläutern.