Bukarest (ADZ) – Rumänien, Bulgarien und Kroatien erfüllen die Voraussetzungen für ihren Schengen-Beitritt. Das haben die Mitglieder der Europäischen Kommission erneut bekräftigt. Sie fordern in einer Mitteilung den Rat auf, unverzüglich die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, damit die drei Länder uneingeschränkt am Schengen-Raum teilnehmen können. Ein von der Kommission koordiniertes Expertenteam hatte vor Ort bestätigt, dass Bulgarien und Rumänien nicht nur die neuen Vorschriften und Instrumente fortlaufend umgesetzt, sondern auch insgesamt die Anwendung des Schengen-Besitzstands in all seinen Dimensionen erheblich verstärkt haben. Laut Gutachten der Experten verfüge Rumänien über ein hochwertiges und leistungsfähiges Grenzmanagement und das Schengener Informationssystem sei hier gut etabliert. 

Premierminister Nicolae Ciucă schrieb auf Facebook, dass das am Mittwoch in Brüssel genehmigte Papier den Status Rumäniens als seriöser Kandidat auf den Beitritt zum Schengen-Raum konsolidiere. 

Doch ein Erfolg bei der Abstimmung im Rat „Justiz und Inneres“ am 8. Dezember ist trotz Unterstützung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission nicht vorprogrammiert. Die Parlamente der Niederlande und Schwedens haben in letzter Zeit offen Widerstand gegen eine Erweiterung des Schengen-Raums angemeldet. Zudem hatte sich Holland nicht an der jüngsten EU-Expertenmission zur Bewertung des Standes der Beitrittsvorbereitungen beteiligt, da der Umfang der Überprüfungen offenbar nicht weit genug abgesteckt war. Stattdessen sei nun auf Einladung von Innenminister Lucian Bode bis Ende der Woche eine weitere Mission mit – auch – niederländischen Prüfern in Rumänien unterwegs, berichtete die Nachrichtenplattform G4Media.