Bukarest (ADZ) - Die Europäische Kommission soll nach Berichten der Nachrichtenplattform G4Media kein gutes Haar an den Reformansätzen der Regierung gelassen haben. In einem Schreiben regt Brüssel demnach nachdrücklich an, dass die Regierung von der Verabschiedung des neuen Rechtsrahmens in seiner derzeitig geplanten Form absieht und mögliche Änderungen in Kauf nimmt, die auch den alternativen Ansätzen der Weltbank Rechnung tragen. Der jetzige Gesetzentwurf ermögliche nur „sehr begrenzte“ Einsparungen und wahre auch den Gerechtigkeitsgrundsatz nicht. Die Kommission schlägt deshalb vor, die sogenannte Ersetzungsquote bei den Spezialrenten zu kappen, also den Anteil der Rente an den Dienstbezügen von Richtern, Staatsanwälten, Piloten, Diplomaten, Militärs und anderen. 

EU-Mittel-Minister Marcel Boloș räumte bei Digi ein, dass die Kommission sich an einem Doppelstandard störe – während in der öffentlichen Kasse auf der Basis eines Umlagesystems die Ersetzungsquote bei 43,5% liegt, erreicht sie im direkt vom Haushalt getragenen Sonderrentensystem bis zu 85%. Auf dem Spiel stehen mehr als drei Milliarden Euro aus dem Aufbau- und Resilienzplan, die ohne Reform nicht abgerufen werden könnten.