Bukarest (ADZ) – Das Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits gegen Rumänien hält die Europäische Kommission zunächst in der Schwebe. Laut einer Mitteilung der Behörde von Dienstag bedeutet dies, dass zunächst keine weiteren Schritte in dem weiterhin offenen Verfahren unternommen werden und die EU-Kommission im kommenden Frühjahr die Situation erneut bewerten werde. 

In den am Dienstag veröffentlichten Dokumenten des Herbstpakets, in welche die EU-Kommission einen allgemeinen Überblick über die sozioökonomische Landschaft bietet und die wichtigsten Prioritäten und Risiken hervorhebt, wird bemerkt, dass aufgrund der im Sommer getroffenen Fiskalmaßnahmen in diesem Jahr die Ausgabenerhöhung nur leicht über den Vorgaben des Rats der Europäischen Union liegen und im kommenden Jahr darunter sinken werde. Daher werde die EU-Kommission nicht die Aussetzung von EU-Geldern empfehlen.

Premierminister Ilie Bolojan (PNL) gab in einer Mitteilung an, dass es sich um gute Nachrichten handle. Es sei eine Bestätigung, dass man „in eine korrekte Richtung“ gegangen sei, Rumänien seine Glaubwürdigkeit zurückgewinne und die Kommission „klar“ mitteile: „wir müssen auf diesem Weg weitermachen“.