EU-Kommission: Rumänien setzt Beschlüsse nicht um

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Europäische Kommission hat am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sechs Mitgliedsstaaten eingeleitet. Die Vorwürfe: Neben fünf weiteren Ländern sei auch Rumänien der Verpflichtung nicht nachgekommen, die beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexueller Ausbeutung Minderjähriger umzusetzen. Neben Rumänien haben seit Januar 2014 Griechenland, Spanien, Italien, Malta und Portugal die EU-Kommission entweder noch nicht über eigene Maßnahmen informiert oder ihre Rechtsprechung nicht an den Kommissionsbeschluss angepasst. Hierfür bleiben ihnen nun zwei Monate – bei Nichtumsetzung wird der Fall an den Europäischen Gerichtshof delegiert.