Brüssel/Bukarest (ADZ) – Die EU-Kommission hat gegen Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Verfahren eingeleitet, weil es die Vorgaben zur Stilllegung und Sanierung von Abfalldeponien unzureichend umgesetzt haben soll. Laut Kommission verpflichte die einschlägige Richtlinie die Mitgliedstaaten, nicht genehmigte oder nicht standardmäßige Deponien zu schließen und zu sanieren, um langfristige Risiken für Gesundheit und Umwelt abzuwenden. Aufgrund einer Übergangsregelung durfte Rumänien bestimmte Deponien bis Juli 2017 weiter betreiben, hätte dann aber alle nicht konformen Standorte stilllegen müssen. Rumänien habe daraufhin zwar die Schließung und Sanierung von 92 Müllgruben gemeldet, doch seien weitere 15 Standorte weiterhin in Betrieb, teils ohne klare Sanierungspläne. Trotz einzelner Fortschritte bestehen nach Ansicht der Kommission weiterhin Mängel. Neun Standorte seien noch immer nicht saniert und die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus, so die Kommission, die bereits im Oktober 2020 das Vertragsverletzungsverfahren einleitete.