Bukarest (ADZ) - Die EU-Kommission zeigt sich skeptisch in Bezug auf das Vorhaben der Regierung, den Mehrwertsteuersatz von derzeit 24 auf 19 Prozent zu senken.Dieser „einseitige Vorschlag“ werfe etliche „substanzielle Fragen“ auf, da er die fiskalische Nachhaltigkeit des Landes beeinträchtigen könnte, sagte Kommissionssprecherin Annika Breidthardt am Dienstag. Brüssel verwies ausdrücklich auf das Fehlen einer Auswirkungsstudie und forderte die rumänische Regierung auf, die bisher im fiskalischen Bereich erzielten Fortschritte nicht aufs Spiel zu setzen.

Fast zeitgleich warnte auch der Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Rumänien, Guillermo Tolosa, vor „erheblichen Defiziten“. Für die Behörden in Bukarest würde es schwierig werden, dieses Haushaltsloch durch ausgleichende Maßnahmen zu stopfen, so Tolosa.

Premier Victor Ponta hatte bekanntlich am Sonntag vom Krankenbett aus auf Facebook angekündigt, dass „die Parlamentsabgeordneten der PSD/UNPR/ALDE-Fraktionen noch am Mittwoch das neue Steuergesetzbuch mit einer einzigen Änderung verabschieden werden, nämlich der Mehrwertsteuer-Senkung auf 19 statt, wie bisher vorgesehen, 20 Prozent“.

Zudem sei es „durchaus möglich“, die Maßnahme noch in diesem Jahr in Kraft treten zu lassen. Der Haushaltsausschuss der Abgeordnetenkammer hatte der Mehrwertsteuer-Senkung daraufhin am Montag grünes Licht gegeben.