Straßburg (ADZ/dpa) - In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Energiekrise in den Fokus gerückt. Die EU-Kommissionschefin kündigte an, zur Entlastung der Verbraucher übermäßige Gewinne von Energiefirmen in der EU abgeschöpfen und umverteilen zu wollen. Zudem schlug die Brüsseler Behörde Strom-sparmaßnahmen vor – so soll der Verbrauch in Spitzenzeiten verpflichtend um mindestens 5 Prozent reduziert werden. Insgesamt sollten die EU-Mitgliedstaaten ihren Stromverbrauch freiwillig um 10 Prozent senken. EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Unternehmen hätten vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs damit zu rechnen, dass die „bevorstehenden Monate nicht leicht“ werden, warnte von der Leyen.  

Die deutsche Politikerin versicherte des Weiteren, den Rechtsstaat in der EU entschieden verteidigen zu wollen. „Es ist die Pflicht und die vornehmste Aufgabe meiner Kommission, die Rechtsstaatlichkeit zu schützen“, sagte von der Leyen im Straßburger Europaparlament. Zudem kündigte sie schärfere Regeln im Kampf gegen Korruption an: „Wenn wir Beitrittskandidaten auffordern, ihre Demokratien zu stärken, sind wir nur dann glaubwürdig, wenn wir auch die Korruption bei uns selbst beseitigen.“ 

Die Pläne der Kommissionschefin sollten im rumänischen Parlament die Alarmglocken schrillen lassen – dieses schickt sich nämlich gerade an, eine Novelle der drei wesentlichen Justizgesetze zu verabschieden, die die Befugnisse der Antikorruptionsbehörde DNA beschnitten belässt.

Nicht zu guter Letzt stellte von der Leyen der Ukraine, Moldau, Georgien und den Westbalkanstaaten erneut eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht – sie seien „Teil unserer Familie“.