EU-Parlament:Neue Untersuchungen zu CIA-Gefängnissen

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Bukarest (ADZ) - Das EU-Parlament hat in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution 13 EU-Staaten, darunter auch Rumänien, zur vollständigen Aufklärung der mutmaßlichen CIA-Geheimgefängnisse in Europa aufgefordert. Bukarest wird somit ersucht, eine „unabhängige, unvoreingenommene, detaillierte und effiziente“ Untersuchung der Vorwürfe über die Beteiligung des Landes am sogenannten Rendition-Programm der USA vorzunehmen. Bereits 2007 hatte der Sonderermittler des Europarates, Dick Marty, aufgezeigt, dass Rumänien seinen Erkenntnissen zufolge von 2002 bis 2005 CIA-Geheimgefängnisse beherbergt hat. Ein Untersuchungsausschuss des rumänischen Parlaments kam 2009 zum Schluss, dass es hierzulande keine „black sites“ gegeben habe.