Bukarest/Brüssel (ADZ) – Regierungschefin Viorica Dăncilă hat am Dienstag den ersten Teil ihres Antrittsbesuchs in Brüssel absolviert: Die PSD-Politikerin traf mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und EU-Kommissarin Corina Creţu zusammen.

Kernpunkte der Gespräche waren nach Angaben der Regierung u.a. die 2019 anstehende rumänische Ratspräsidentschaft, eine engere Zusammenarbeit mit den europäischen Behörden, der Brexit sowie der mehrjährige Finanzrahmen der EU. Das Thema der umstrittenen Justizreform, die von Brüssel bekanntlich wiederholt kritisiert worden war, erwähnte das Pressebüro der Regierung nicht.

EU-Ratspräsident Tusk sah von einer Pressekonferenz mit der rumänischen Regierungschefin ab, letztere trat schließlich mit EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani vor die Presse. Tajani verlautete, ein „langes Gespräch“ mit Dăncilă geführt und ihr eine unverminderte Korruptionsbekämpfung nahegelegt zu haben. Er habe die rumänische Regierung aufgefordert, „den Rechtsstaat zu festigen und die Bekämpfung der Korruption unvermindert fortzusetzen“ und ihr weiters auch Transparenz sowie die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit ans Herz gelegt, so der EU-Parlamentspräsident.

Anschließend traf Dăncilă mit der rumänischen EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, zusammen, die klarstellte, wegen zahlreicher Projektverzögerungen „äußerst besorgt“ zu sein. Creţu verwies dabei auf die mit Fördermitteln zu errichtenden drei Regionalkrankenhäuser – dieses Großprojekt sei bereits 2015 gebilligt geworden, allerdings leider „stark in Verzug“, rügte Creţu.

Zum Abschluss ihres Antrittsbesuchs in Brüssel sollte Dăncilă am Mittwochnachmittag mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammentreffen.