Bukarest (ADZ) - In einer dem Finanzministerium zugestellten Stellungnahme erklärt die EU-Kommission, dass die rumänische Verordnung zur Einführung einer Solidaritätssteuer auf Krisengewinne in Teilen der Fossilbranche die Vorschriften der entsprechenden EU-Verordnung einhält, berichten Medien übereinstimmend. Es sei nun Sache der Steuerverwaltung ANAF zu prüfen, wie viel ihrer Umsätze die OMV-Tochter Petrom in den Bereichen Steinkohle-, Öl- und Gasförderung und im Erdöl-Raffineriegeschäft erwirtschaftet hat. Liegt der Anteil für das Steuerjahr 2022 bei unter 75 Prozent – wie bereits zum Jahresende vom Wiener Konzern in einer Börsennachricht mitgeteilt –  muss Petrom wohl nicht zahlen, lautet die Auslegung der Antwort durch Experten.

Nach der Zahlungsabsage aus Wien hatten Politiker der Koalition, darunter auch  Finanzminister Adrian Câciu (PSD) echauffiert erklärt, dass Petrom ihrer Überzeugung nach den Soli abführen müsse. Rareș Bogdan, PNL-Vize und Europaabgeordneter, schrieb auf Facebook nach der Ankündigung der OMV sogar, dass der rumänische Staat zu einer Reaktion verpflichtet sei: Man könne es nicht ewig zulassen, mit Füßen getreten zu werden, so Bogdan.