Bukarest (ADZ) - Die Europäische Kommission bescheinigt Rumänien im gerade vorgelegten Rechtsstaatsbericht zwar Reformansätze, meldet aber in einigen Punkten weiter Probleme an. So sei die Abteilung für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz (SIIJ) zwar aufgelöst worden, doch einige Bedenken im Zusammenhang mit dem neuen System bleiben bestehen. Die Vorschriften über Disziplinarstrafen geben zudem weiterhin Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz, heißt es im Bericht. Daher regt die Kommission an, dass die derzeit laufende Überarbeitung der Justizgesetze die Unabhängigkeit der Justiz auch im Hinblick auf die Disziplinarordnung für Richter und Staatsanwälte stärker gewährleistet. Maßnahmen unter Berücksichtigung der europäischen Normen und der einschlägigen Stellungnahmen der Venedig-Kommission sollten auch die verbleibenden Bedenken hinsichtlich der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten in der Justiz ausräumen. 

Eine Verschlimmerung attestiert der Rechtsstaatsbericht hinsichtlich der Pressefreiheit: Die Situation in Bezug auf Drohungen, Belästigungen und Gewalt gegen Journalisten sei im Vergleich zum letzten Jahr besorgniserregender, so das Papier.