Bukarest (ADZ) – Im Streit um die Solidaritätssteuer auf Konjunkturgewinne durch Unternehmen aus der Kohle-, Öl- und Gasbranche – wie die OMV-Tochter Petrom – will Rumänien jetzt mehr Klarheit bei der EU anfordern. Finanzminister Adrian Câciu (PSD) erklärte, dass die Europäische Kommission gebeten wurde, Auslegungsvorschriften zu erlassen und dabei insbesondere den Anwendungsbereich besser zu definieren. In wenigen Tagen werde eine Antwort kommen, sagte Câciu. Was Petrom angeht, so sei sich der Minister „sehr sicher“, dass die Firma die Umsatz-Voraussetzungen erfüllt, um extra besteuert zu werden. 

Rumänien hat Ende 2022 eine Notverordnung erlassen, die eine EU-Vorschrift für eine Solidaritätssteuer auf die außerordentlichen Gewinne der letzten Zeit in der Fossilbranche umsetzt. Dies gilt allerdings nur für Unternehmen, die 75% ihrer Umsätze in bestimmten Geschäftsbereichen erzielen. Laut Mutterkonzern OMV könnte das bei Petrom nicht der Fall sein.